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Sonntag, 24. März 2013

DIE HÄSSLICHE WAHRHEIT KOMMT ANS LICHT: GEHEIMES CHINESISCHES DOKUMENT WIRD BEKANNT


Lời tựa: Trân trọng giới thiệu bài viết:

TÀI LIỆU "TỐI MẬT" TỞM LỢM CỦA ĐẢNG CỘNG SẢN TẦU ĐÃ BỊ PHANH PHUI TRƯỚC ÁNH SÁNG DƯ LUẬN QUỐC TẾ".
Dưới đây là nguyên bản tiếng Đức, được tiết lộ và công bố lần đầu tiên bởi một nhật báo quan trọng tại Dänemark, được đăng tải rộng rãi trên các thời báo tiếng Anh và Đức nổi tiếng tại châu Âu vào tháng 6 năm 2011. Khi nhận được bản tiếng Việt chúng tôi sẽ bổ khuyết.

Trân trọng
Moderator 
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by TB • 6. JULI 2011 • PRINT-FRIENDLY
„Drosselt die Unterstützung für Tibet“, so lautet die Botschaft des als „hochgeheim eingestuften chinesischen Regierungspapiers“, das auszugsweise von einer dänischen Tageszeitung veröffentlicht wurde (1).
„Präsentiert nach außen das Bild einer friedlichen Entwicklung und offenen Gesellschaft, aber festigt nach innen euren Griff über die Gesellschaft durch mehr Zensur und Kontrolle“.
Unter Wahrung der Anonymität der Quelle sagt das Blatt „Information“, sie seien im Besitz von 60 Seiten eines von dem Zentralkomitee – der höchsten Autorität innerhalb der KP Chinas -, dem mächtigen Zentralen Propagandaressort und der Parteispitze der Stadt Peking herausgegebenen geheimen Dokumentes, das irgendwie den Weg nach draußen fand.
„Wir müssen den Unterstützern der tibetischen Unabhängigkeit und der separatistischen Kräfte in Xinjiang den Wind aus den Segeln nehmen, wir müssen das Ansehen, das sie in der internationalen öffentlichen Meinung genießen, schwächen“, verkünden chinesische Spitzenfunktionäre in dem Dokument.
Das Papier, das zwischen Ende Januar und Mitte März verfaßt wurde, enthüllt, wie sehr das Regime bemüht ist, die Machtbasis der Partei um jeden Preis stabil zu erhalten – durch die Einführung einer strengeren Zensur und die Beeinflussung der internationalen Meinung zu China.
Deutlich tritt dabei die riesengroße Sorge der Partei zutage, ihre Monopolstellung bei der Informationspolitik aufrechtzuerhalten und zu verhindern, daß die Leute mit „politisch heikler Information“ in Berührung kommen. Zu diesem Zweck müssen die „Überwachungsmethoden“ verbessert und „illegale Verbreitungswege“ aufgedeckt und sofort dichtgemacht werden. Besondere Strenge forderte das Papier in der Abwehr „jeder gegen die Partei und ihre Führer gerichteten Aggression“, sowie in der Niederschlagung jeglicher „Befürwortung anderer politischer Systeme und einer freien Presse“.
„Alle illegalen und schädlichen Informationen von chinesischen und ausländischen Webseiten müssen komplett blockiert und ausradiert werden“, heißt es in einem Papier des Propagandaministeriums.
Des Weiteren werden in dem Dokument die Provinzregierungen angewiesen, lokale „Zellen“ zu schaffen, um die öffentliche Meinung zum Vorteil der KP zu manipulieren, etwa durch Beteiligung an Diskussionen in Chatrooms und Blogs.
Man wird an die Kulturrevolution erinnert, wenn diese Papiere sogar die Einrichtung von „Spitzeltrupps in Schulen, Universitäten, Arbeitsstätten, Dörfern und Wohnanlagen fordern, die kritische Personen aufzuspüren und zu markieren haben.
In Propaganda-Tiraden, die an die Ära Maos erinnern, werfen die Funktionäre dem Westen vor, er würde sich gegen China verschwören, um Chinas Wachstum und internationalen Einfluß zu bremsen.
„Feindliche Kräfte innerhalb und außerhalb Chinas drängen uns zu einem Wandel. Sie versuchen auf jede Weise, unsere Entwicklung einzudämmen, unser Image zu beschmutzen und unsere Ideologie und Kultur mit ihren wirren Gedanken zu infiltrieren. Sie versuchen uns unter Druck zu setzen, damit wir ihre westlichen Werte und ihr westliches politisches System annehmen“, zitiert die Zeitung „Information“ aus dem Dokument.
In den der Presse zugespielten Papieren wird deutlich, wie sehr China wegen seines schlechten internationalen Images besorgt ist, und es werden Wege aufgezeigt, wie der diplomatische Einfluß rund um den Globus optimiert werden kann. Es werden effektivere Methoden genannt, um regimekritische Stimmen zu ersticken und zu verhindern, daß bedenkliche Berichte ihren Weg in ausländische Zeitungskolumnen finden.
Dazu gehört, daß beim Umgang mit ausländischen Journalisten und NGOs, die in China tätig sind, die Zügel angezogen werden, „größere Kontrolle über den Zugang westlicher kultureller Produkte zu dem chinesischen Markt“ ausgeübt und verhindert wird, daß „Regimegegner in ausländischen Medien ihre Meinung kundtun“.
(1) ‘A Party that smiles to the world, but tightens its grip at home’, Information, 27 June 2011, http://www.information.dk/272094
Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Oppenheimer
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Bài tham khảo cùng chủ đề, trích từ:
BERLINER ZEITUNG, 28.6.11, Bernhard Bartsch -
China: Geheime Warnung vor feindlichen Mächten
Über die grössten Probleme spricht man am besten im kleinsten Kreis: In der eleganten Liebermann-Villa am Wannsee speisten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao gestern Abend, begleitet nur von einer Handvoll enger Vertrauter.
Themen, bei denen offene Worte nottun, gibt es reichlich, von den Menschenrechten über Wirtschaftsstreitigkeiten bis hin zur Reform des globalen Finanzsystems.
China sieht sich sich von „feindlichen Kräften bedroht“
Doch wie offen Wen mit Merkel über Chinas Positionen und Pläne reden kann, ist fraglich. Denn auch in Peking werden die wichtigsten Fragen nur im innersten Führungszirkel diskutiert, und viele der dort vertretenen Ansichten sind keineswegs für die Öffentlichkeit bestimmt.
So etwa der Inhalt des Kommuniqués, welches das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am 5. März verschickte: „Feindliche Kräfte in- und ausserhalb Chinas versuchen, uns zu Veränderungen zu drängen“, heisst es darin. „Sie versuchen mit allen Mitteln, unsere Entwicklung zu behindern, unserem Image zu schaden und unsere Ideologie und Kultur zu infiltrieren.
Sie wollen uns drängen, westliche Werte und das westliche politische System zu akzeptieren.“ Chinas Feinde würden „immer stärker, immer professioneller, immer brutaler, immer besser organisiert und technisch immer versierter“, warnt die Führung weiter und fordert den Kampf gegen negative Einflüsse auf allen Ebenen zu verstärken, „um die Machtbasis der Partei zu sichern“.
Kampagne bis Jahresende
Es folgen mehrere Seiten voller detaillierter Anweisungen, die mit dem Vermerk „Geheim“ an die 7 300 wichtigsten Kader des Landes verschickt wurden. Auf jedes Exemplar waren Seriennummern und Strichcodes gedruckt, um die Empfänger persönlich für die Geheimhaltung haftbar machen zu können. Auf den Verrat von Staatsgeheimnissen steht im schlimmsten Fall die Todesstrafe.
Aber nun wird der Inhalt des Geheimpapiers doch bekannt. Zwei ausländische Journalisten, der Korrespondent dieser Zeitung und ein Kollege der dänischen „Information“, erhielten Einblick in eine Reihe von internen Dokumenten mit brisanten Informationen. Sie zeigen, wie sehr die Parteispitze die Ausbreitung vermeintlich „westlicher“ Ideen wie Demokratie, Menschenrechte oder Meinungsfreiheit fürchtet, und mit welchen Methoden sie den Staatsapparat zu einem Bollwerk gegen Kritiker und Andersdenkende auszubauen versucht.
„Die Ausbreitung von gefährlichen Informationen oder illegalen politischen Veröffentlichungen zu verhindern, ist unsere wichtigste Aufgabe“, mahnt die Parteispitze.
Staatliche Macht über alle Informationskanäle
Die Öffentlichkeit soll davon möglichst nichts mitbekommen, denn gleichzeitig verbreitet die Führung ausführliche Instruktionen, um im In- und Ausland das Bild eines freiheitlichen und rechtsstaatlich agierenden Systems zu vermitteln.
„Chinas Image muss für friedliche Entwicklung, Fortschritte in Sachen Demokratie und eine offene Gesellschaft stehen“, heisst es in einer Ende Januar verschickten Direktive mit dem Titel „Schwerpunkte der Propagandaarbeit 2011“. Es müsse gezeigt werden, dass die Politik der Partei stets den Interessen des Volkes diene und Chinas Entwicklungsstadium angemessen sei.
Das derzeit wichtigste Anliegen der Partei ist demnach die Aufrechterhaltung ihres Informationsmonopols. „Alle illegalen und gefährlichen Informationen von chinesischen und ausländischen Webseiten müssen vollständig blockiert und gelöscht werden“, heisst es in einem Papier aus dem Propagandaministerium.
„Die Überwachungsmethoden müssen verbessert und alle illegalen Verbreitungsmöglichkeiten rechtzeitig erkannt werden.“

In einer landesweiten Kampagne sollen bis Ende des Jahres alle Verlage, Redaktionen, Druckereien und Internetbetreiber überprüft und ihre Mitarbeiter für heikle Inhalte sensibilisiert werden.

Schnell anklagen und ausschalten
Selbst in Online-Shops soll kontrolliert werden, ob zwischen den Angeboten illegale Texte oder Bilder versteckt sind. Zollbeamte müssen verstärkt nach verbotenen Büchern und Zeitschriften suchen. „Als gefährliche Informationen oder illegale politische Veröffentlichungen gelten alle Inhalte, die aggressive Information über die Kommunistische Partei, die Parteiführung, das sozialistische System, unsere Gesetze oder Medien verbreiten oder ein anderes politisches System unterstützen“, lautet die offizielle Definition.
Als „besonders gefährlich “ werden Informationen über Ämterbesetzungen und „Gerüchte über interne Kämpfe in der Partei“ eingestuft, ebenso „Ideen zu Reformen des politischen Systems“. Verboten sei es ausserdem, die „chinesische Revolutionsgeschichte falsch darzustellen, separatistisches Gedankengut zu verbreiten, Spannungen zwischen ethnischen Gruppen zu schüren, religiösen Extremismus zu betreiben, gesellschaftliche Konflikte anzustacheln oder zu Massenereignissen anzustiften“.
Für überführte Verbrecher gelte in allen Fällen die Devise: „Schnell anklagen, schnell verurteilen und schnell ausschalten, um mögliche Nachahmer abzuschrecken und die Zustimmung des Volkes zu gewinnen.“
„Wie werde ich ein moralischer Mensch“
Denn die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ist die zweite grosse Aufgabe, vor der die Partei sich sieht. Das Zentralkomitee gibt detaillierte Instruktionen, wie die chinesische Bevölkerung auf Linie gebracht werden soll. Auf allen Kanälen, von klassischen Medien über das Internet bis zum Handy, sollen politisch korrekte Fakten über Chinas Geschichte und Gegenwart verbreitet werden, etwa in Form von Filmen, Fernsehgalas oder Ratespielen.
Staatliche und private Einrichtungen sind angehalten, Vorträge und Diskussionsveranstaltungen abzuhalten, das Singen von Parteiliedern zu fördern oder Wettbewerbe im Schreiben von patriotischen Aufsätzen zu veranstalten. Ein Themenvorschlag lautete etwa: „Wie werde ich ein moralischer Mensch“.
Die ideologische Bildung soll nicht nur bei der Arbeit, sondern auch in der Freizeit gefördert werden, etwa durch sogenannte Rote Reisen an die Orte der Revolution. „Das ist etwas, das den Menschen Freude bereitet“, schreibt die Parteiführung. Der Aufbau patriotischer Ausbildungsorte müsse auf allen Ebenen gefördert und das Konzept der „Roten Reisen“ als Marke etabliert werden.
Grösste Gefahr: Studenten
Wichtiger Bestandteil der Propagandaarbeit sind auch Jubiläen und Jahrestage, etwa die dritte Wiederkehr des Erdbebens von Sichuan, bei dem 2008 rund 70 000 Menschen starben. „Der Wiederaufbau muss als Chance benutzt werden, um die besonderen Vorteile des Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften bekannt zu machen“, versuchte Peking das Beben nun für seine Selbstdarstellung einzuspannen.
Ähnlich wurde das 60-jährige Jubiläum der „friedlichen Befreiung Tibets“ am 23. Mai instrumentalisiert, um die „Solidarität der Ethnien“, den „grossartigen Erfolg der landesweiten Religionspolitik der Partei“ und die „überragenden wirtschaftlichen Veränderungen“ in Tibet in den vergangenen 60 Jahren zu zeigen.
Besonders im Fokus sind Chinas Studenten. Von ihnen geht nach Ansicht der Führung die grösste Gefahr von Angriffen auf ihre Autorität aus. Deshalb sollen die Überwachung von Vorlesungen, Diskussionsveranstaltungen und Internetforen verstärkt und die „ideologische und politische Ausbildung“ intensiviert werden.
„Die Ausbildung in ideologischem und politischem Gedankengut hat höchste Priorität und soll das ganze Universitätsstudium begleiten“, heisst es in einem Papier von Dezember. Studenten sollten „Revolutionsbildung annehmen und die aktuelle chinesische Situation in der Praxis kennenlernen“.
Propaganda soll Volk auf Linie bringen
Die Dokumente bestätigen Aussagen über die Richtung der Trends, die chinesischen Regimekritiker und internationale Beobachter seit Langem beschreiben: Einerseits nehmen die Zensur von Medien und Internet sowie die Repressalien gegen Andersdenkende stetig zu, andererseits soll die umfassendste Propagandakampagne seit Jahren das Volk auf Linie bringen.
„Dies zeigt, dass China keineswegs auf dem Weg ist, eine freiere Gesellschaft zu werden, wie manche westliche Regierungen gerne glauben wollen“, sagt Jean-Philippe Béja, Chinaexperte am Zentrum für Internationale Studien in Paris, einer von mehreren Fachleuten, mit denen diese Zeitung über den Inhalt der Dokumente sprach. „Eher ist das Gegenteil der Fall.“
David Bandurski, Experte für chinesische Medien an der Hong Kong University, sieht in den Interna einen weiteren Beweis dafür, dass in Peking derzeit nicht mehr die Reformer, sondern die Hardliner das Sagen haben: „Die Kluft zwischen der Realität und dem Image, das die Partei gerne vermitteln will, wird immer grösser.“ Das Bild, das Regierungschef Wen Jiabao im Gespräch mit seiner deutschen Amtskollegin darstellen will, ist sicher ein anderes.
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Wirtschaftlich stark und politisch immer wichtiger
Die Volksrepublik China, das mit 1,34 Milliarden Einwohnern bevölkerungsreichste Land der Welt, hat in den vergangenen Jahren international an Bedeutung gewonnen. Das liegt nicht zuletzt an der wirtschaftlichen Stärke: Im vergangenen Sommer löste China Japan als zweitgrösste Wirtschaftsnation der Welt ab (Bruttoinlandsprodukt 2010: rund 5.880 Milliarden US-Dollar), bereits vor zwei Jahren hat Deutschland den Titel des Exportweltmeisters ans „Reich der Mitte“ verloren.
Der wichtigste Handelspartner Chinas ist mit deutlichem Abstand die EU. Die 27 Ländern kauften vergangenes Jahr chinesische Waren im Wert von 282 Milliarden Euro – deutlich mehr (plus 18,9 Prozent) als 2009. Deutschland lässt sich von keinem anderen Land mehr Waren liefern. 2010 waren es Produkte – vor allem Elektronik und Textilien – für 76,5 Milliarden Euro; Deutschland lieferte vorrangig Maschinen, Fahrzeuge und Chemie – im Wert von 53,6 Milliarden Euro.
Der Aufschwung erreicht vor allem die Menschen in den Städten, konstatiert das Auswärtige Amt. Vielen von ihnen gehe es heute besser als früher. Auf dem Land aber lebten Millionen Chinesen unterhalb der Armutsgrenze in prekären Umständen. Viele von ihnen ziehen als Wanderarbeiter durchs Land.
Bis zu 5.500 Regimekritiker sitzen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen aus politischen Gründen hinter Gittern.

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